Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Raumgestaltung Zimmer

1.  Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen ( kurz AGB ) gelten für Verträge zwischen dem Handwerksbetrieb Raumgestaltung Zimmer , vertreten durch die Geschäftsführerin, Frau Marita Sobotta, Hohensteiner Str. 41, 09212 Limbach-Oberfrohna, Telefon 03722 92323, Mail info@raumgestaltung-zimmer.de und Ihren Kunden ( Verbraucher und Unternehmer).
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13BGB.
3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
4. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).
5. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. Ergänzende Bedingungen des Kunden, der Unternehmer ist, werden nicht anerkannt.
6. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

2.  Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir Sie hierüber gesondert. Unternehmerkunden wird kein freiwilliges Widerrufsrecht gewährt.

3.  Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und  Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir  erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

4.  Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

4.1.  Vertragsschluss und Vertragssprache

4.1.1 Auf Anfrage des Kunden erstellt die Firma Raumgestaltung Zimmer, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf dem Angebot ausdrücklich eine andere Regelung bestimmt wurde, ein unverbindliches befristetes Angebot und sendet dieses dem Kunden zu. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit ( fern ) mündlich oder schriftlich und fristgerecht das Angebot der Firma Raumgestaltung Zimmer zu bestätigen. Die Bestätigung des Kunden bei der Firma Raumgestaltung Zimmer ist verbindlich und führt zum Abschluss eine Vertrages. Zwischen Unternehmerkunden und der Firma Raumgestaltung Zimmer folgt auf die Bestätigung des Kunden eine folgende verbindliche Auftragsbestätigung der Firma Raumgestaltung Zimmer, dadurch kommt der Vertrag zwischen der Firma Raumgestaltung Zimmer und dem Kunden zu stande, spätestens aber mit Lieferung der Ware.

4.1.2. Angebote der Firma Raumgestaltung Zimmer gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend. Gegenüber Verbrauchern nur, wenn dies in dem Angebot ausdrücklich als freibleibend oder unverbindlich gekennzeichnet wurde.

4.1.3. Vertragssprache ist deutsch.

4.2. Lieferung

Raumgestaltung Zimmer liefert nur nach vorheriger Absprache mit dem Kunden und ( fern ) mündlicher oder schriftlicher Vereinbarung an die angegebene Adresse, sowie als Abholung soweit vereinbart.

4.2.1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

4.3. Preis, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt.

4.3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. MwSt. Und zzgl. Verpackung und Versandkosten.

4.3.2. Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine andere abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden. ( optional: Mit der Auftragsbestätigung wird eine Anzahlung auf die Gesamtsumme vereinbart und fällig. Die Firma Raumgestaltung Zimmer stellt dem Kunden hierzu eine gesonderte Rechnung. )

4.3.3. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

4.3.4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

4.3.5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma Raumgestaltung Zimmer.

4.4. Gewährleistung

4.4.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.

4.4.2. Ist der Kunde Unternehmer entscheidet die Firma Raumgestaltung Zimmer über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich §377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.

4.4.3. Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.

4.5. Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit, die Firma Raumgestaltung Zimmer, nach zwingendem gesetzlichen Vorschriften (z.B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die die Firma Raumgestaltung Zimmer dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren schaden begrenzt.

5.  Allgemeine Reparatur- und Montagebedingungen

5.1. Geltungsbereich

Es gelten die Regelungen unter III dieser AGB entsprechend, wenn nachfolgend keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Bedingungen gelten nicht, wenn Reparaturen im Rahmen von Mängelansprüchen des Vertragspartners ausgeführt werden.

5.2. Kosten

5.2.1. Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nicht bei Vertragsabschluss angegeben, kann der Kunde Kostengrenzen setzen.

5.2.2. Verbindliche Kostenvoranschläge werden durch die Firma Raumgestaltung Zimmer nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt.

5.2.3. Ein vom Kunden gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich , wenn er von uns schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Für die Abgabe des Kostenvoranschlages erforderlichen Leistungen werden dem Vertragspartner berechnet, soweit die Reparatur nicht durchgeführt wird oder sie bei der Durchführung der Reparatur nicht verwertet werden können.

5.2.4. Ergibt sich während der Reparatur, dass die zu erwartenden Kosten der Reparatur die verbindlich veranschlagten Kosten übersteigen und nicht in einem wirtschaftlichen vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der zu reparierenden Sache stehen, werden wir den Vertragspartner unverzüglich informieren. Gleiches gilt für Mängel, die wir erst bei Gelegenheit der Reparatur feststellen und die bislang nicht vom Umfang des Reparaturauftrages umfasst waren.

5.2.5. Die Sache wird nach einem von uns nicht zu vertretenden Abbruch einer Reparatur nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt.

5.2.6. Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistung, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang aufzuführen sind.

6. Kündigung

Dem Kunden steht ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin ausgeführten Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile, sowie den entgangenen Gewinn zu bezahlen, wenn und soweit die Kündigung nicht auf Umständen beruht, die die Firma Raumgestaltung Zimmer zu vertreten hat. Nach der Kündigung legt die Firma Raumgestaltung Zimmer Rechnung und erstellt hierfür insbesondere auch eine nachvollziehbare Kostenaufstellung und sendet diese dem Kunden zum Ausgleich mit einer darin benannten Zahlungsfrist zu.

7. Mitwirkungspflichten

7.1. Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur bzw. Montage zu sorgen.

7.2. Der Kunde ist verpflichtet die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen.. Er hat alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Ausführung nötig sind.

7.3. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist die Firma Raumgestaltung Zimmer nach Setzung einer angemessenen Frist, berechtigt, aber nicht verpflichtet, an Stelle und auf Kosten des Kunden die Handlungen vorzunehmen.

7.4. Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

8. Frist für die Ausführung der Reparatur oder Montage

8.1. Die Angaben der Firma Raumgestaltung Zimmer über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen und sind nicht verbindlich, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart.

8.2. In Fällen nicht vorhersehbarer und von der Firma Raumgestaltung Zimmer nicht zu vertretender betrieblicher Behinderungen ( z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen um diese Zeiten zzgl. angemessener Zeiträume für die Wiederaufnahme der Arbeiten.

9. Abnahme der Reparatur oder Montage, Übernahme durch den Kunden

9.1. Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

9.2. Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 12 Werktagen seit der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die Abnahme nach 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu den vorstehenden Zeitpunkten geltend zu machen.

10. Erweitertes Pfandrecht

10.1. Der Firma Raumgestaltung Zimmer steht wegen ihrer Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in ihren Besitz gelangten Reparatur- bzw. Montagegegenstand zu.

10.2. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

11. Gewährleistung

Der Kunde hat einen Mangel der Reparatur, Montage oder Sache der Firma Raumgestaltung Zimmer unverzüglich mitzuteilen. Hat der Kunde ohne Einwilligung von der Firma Raumgestaltung Zimmer Instandsetzungs- oder Montagearbeiten selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung von der Firma Raumgestaltung Zimmer für diese Arbeiten. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.

12. Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Online- Streitbeilegung gemäß Art. 1 ODR-VO

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung bereit, die Kunden unter: https://commission.europa.eu/topics/consumers/consumer-rights-and-complaints/resolve-your-consumer-complaint_en finden. In diesem Zusammenhang sind wir verpflichtet, auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen.

Diese lautet: info@raumgestaltung-zimmer.de

Die Firma Raumgestaltung Zimmer ist nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.2. Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle

Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen der Firma Raumgestaltung Zimmer und einem Verbraucher-Kunden, die nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher-Kunden, zum Beispiel im Rahmen unseres Kundenbeschwerdesystems beigelegt werden konnte, können Verbraucher Kunden grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme zuständige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle kontaktieren.

Kontakt:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
7694 Kehl am Rhein
mail@verbraucher-schlichter.de
Telefon: 07851/795 79 40

14. Rechtsbeziehungen / Gerichtsstand

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Die Firma Raumgestaltung Zimmer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

Gegenüber Unternehmern wird als Gerichtsstand der Sitz von der Firma Raumgestaltung Zimmer vereinbart.